Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") der SIK GbR, vertreten durch ihre Gesellschafter Kolja Wirtz und die MS Holding GmbH, Frauenstraße 26, 48143 Münster („PflegeBox" oder „wir/uns"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Pflegehilfsmitteln zum Verbrauch, die zwischen PflegeBox und dem Besteller geschlossen werden.

1.2 Diese AGB treten mit Wirkung zum 01.02.2026 in Kraft. Unsere Lieferungen, Leistungen und sonstigen vertraglichen Geschäftsbeziehungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB.

1.3 Ausschließliche Vertragssprache ist deutsch.

§ 2 Leistungsumfang und Vertragsgegenstand

2.1 Vertragsgegenstand ist die Lieferung von Pflegehilfsmitteln zum Verbrauch gemäß § 40 Abs. 2 SGB XI an Pflegebedürftige mit anerkanntem Pflegegrad (1–5) im Rahmen der häuslichen Pflege. PflegeBox übernimmt dabei auf Wunsch die Beantragung der Kostenübernahme gegenüber der zuständigen Pflegekasse.

2.2 Alle Angaben zu Pflegehilfsmitteln und Preisen vor Vertragsschluss sind freibleibend und unverbindlich. Produktabbildungen müssen nicht mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der Hersteller zu Veränderungen kommen. Mängelansprüche bestehen insoweit nicht, als die Veränderungen für den Besteller in Hinblick auf Zweck und Nutzen zumutbar sind.

2.3 Notwendig werdende, dem Besteller zumutbare Änderungen dieser AGB oder der Vertragsbedingungen werden dem Besteller mit einer Vorlaufzeit von mindestens sechs (6) Wochen in Textform (per E-Mail oder Post) angezeigt. PflegeBox informiert über den Grund der Änderung. Widerspricht der Besteller nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Erhalt der geänderten Bedingungen in Textform, gelten die Änderungen als genehmigt.

2.4 Die gelieferten Pflegehilfsmittel sind ausschließlich für den persönlichen Gebrauch des Bestellers im Rahmen der häuslichen Pflege durch Angehörige oder selbst beschaffte Pflegehilfen bestimmt. Die Nutzung durch professionelle Pflegedienste oder der gewerbliche Weiterverkauf an Dritte sind nicht gestattet.

§ 3 Vertragsabschluss

3.1 Der Besteller stellt PflegeBox bei Abgabe seines Angebots wahrheitsgemäße Informationen über seine persönliche Versorgungssituation zur Verfügung (Name, Anschrift, Versichertennummer, Pflegegrad etc.). Änderungen im Versicherungsstatus bzw. der Pflegegradeinstufung hat der Besteller PflegeBox innerhalb von zwei (2) Wochen nach der Änderung in Textform mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung ist der Besteller zum Schadensersatz verpflichtet, wenn und soweit die Pflegekasse PflegeBox aufgrund der nicht gemeldeten Veränderungen die Kosten nicht erstattet.

3.2 Der Besteller kann das Angebot persönlich abgeben oder einen Dritten mit der Bestellung in seinem Namen beauftragen. Die Bevollmächtigung ist durch separate Vollmacht oder im Auftragsdokument nachzuweisen.

3.3 Der Besteller hat folgende Möglichkeiten, ein Angebot abzugeben:

• Auf der Webseite: Durch Ausfüllen des Bestellformulars und Bestätigung des Buttons „Jetzt bestellen" gibt der Besteller ein verbindliches Angebot ab.
• Am Telefon: Der Besteller gibt seine Bestellung im Rahmen eines Telefonats ab. PflegeBox stellt eine Zusammenfassung per E-Mail zur Verfügung.
• Per E-Mail oder Post: Der Besteller kann sein Angebot formlos an PflegeBox richten.
• Durch Zusendung einer Kostenübernahmeerklärung: Die Zusendung der Kassenbewilligung an PflegeBox gilt als verbindliches Angebot auf Lieferung der darin spezifizierten Pflegehilfsmittel.

3.4 Unsere Internetpräsenz stellt kein bindendes Angebot von Seiten der PflegeBox dar (invitatio ad offerendum).

3.5 PflegeBox nimmt das Angebot des Bestellers an, indem wir eine Versandbestätigung oder Annahmeerklärung per E-Mail oder Post zusenden, oder die bestellte Pflegebox ohne weitere Bestätigung ausliefern. Ein Anspruch auf Annahme besteht nicht.

3.6 Der Besteller wird im Rahmen des Bestellprozesses darüber informiert, dass die Pflegekasse die Kosten nur für diejenigen Pflegehilfsmittel und in dem finanziellen Umfang übernimmt, für die sie eine Kostenübernahmeerklärung abgegeben hat. Darüber hinausgehende Mengen oder Sonderwünsche hat der Besteller selbst zu bezahlen (vgl. § 8).

§ 4 Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs

4.1 Der Besteller tritt seinen Anspruch auf Kostenerstattung gegenüber der gesetzlichen Pflegekasse für die von PflegeBox gelieferten Pflegehilfsmittel zum Verbrauch gemäß § 40 SGB XI an PflegeBox ab (§ 398 BGB). PflegeBox nimmt diese Abtretung an. Die Abtretung erfolgt im Kostenübernahmeantrag, den PflegeBox im Namen des Bestellers bei der Pflegekasse einreicht.

4.2 PflegeBox rechnet auf Basis der Abtretung direkt mit der Pflegekasse des Bestellers ab. Der Besteller ist von der Zahlungspflicht insoweit befreit, als die Pflegekasse die Kosten übernimmt.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

5.1 Je nach Angebot des Bestellers und — bei gesetzlich Versicherten — abhängig von der Kostenübernahmeerklärung der zuständigen Pflegekasse wird der Vertrag ohne feste Laufzeit oder mit fester Laufzeit geschlossen. Die Parteien können Lieferungen in regelmäßigen Abständen (eine Lieferung pro Monat) oder die unregelmäßige Lieferung einzelner Pflegeboxen auf Abruf vereinbaren.

5.2 Bei Verträgen ohne feste Laufzeit besteht die Verpflichtung des Bestellers zur Abnahme von mindestens einer (1) Pflegebox, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Liegt eine Kostenübernahmeerklärung vor, liefert PflegeBox in regelmäßigen Abständen oder auf Abruf. Wenn eine Kostenübernahmeerklärung bei Angebotsannahme noch nicht vorlag, liefert PflegeBox maximal eine (1) Pflegebox. Bei Ablehnung oder Rücknahme der Kostenübernahmeerklärung endet der Vertrag automatisch.

5.3 Beide Parteien können Lieferverträge mit einer Kündigungsfrist von zwei (2) Wochen zum Monatsende kündigen. Die Kündigung ist in Textform (E-Mail oder Post) zu erklären. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

5.4 PflegeBox ist zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Kostenübernahmeanspruch des Bestellers gegenüber der Pflegekasse erlischt. Der Besteller ist verpflichtet, PflegeBox über den Wegfall des Anspruchs unverzüglich in Textform zu informieren.

5.5 Die Lieferungen erfolgen im Inland frei Haus. Bestellungen werden unverzüglich ausgeführt. Sollte eine unverzügliche Lieferung aus von PflegeBox nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich sein, informieren wir den Besteller unverzüglich über den neuen Liefertermin.

5.6 Fälle höherer Gewalt (insbesondere Kriege, Naturkatastrophen, Pandemien, Streiks) suspendieren die Lieferverpflichtung für die Dauer und im Umfang der Störung. Überschreiten die Verzögerungen sechs (6) Wochen, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs zu kündigen.

§ 6 Widerrufsrecht für Besteller

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf unterrichten, an uns zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Muster-Widerrufsformular

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss des Widerrufs

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
• zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag unser Eigentum. Dies gilt insbesondere für Selbstzahler-Bestellungen, die nicht über die Pflegekasse abgerechnet werden.

§ 8 Zahlung und Zuzahlungen

8.1 Bei Vorlage einer Kostenübernahmeerklärung rechnet PflegeBox bis zur Höhe des bewilligten Betrages direkt mit der Pflegekasse ab. Darüber hinausgehende Kosten (Mehrbedarf, Sonderwünsche) sowie etwaige gesetzliche Zuzahlungen hat der Besteller selbst zu tragen.

8.2 Rechnungen an den Besteller sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist ohne Abzug zu bezahlen.

8.3 Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB) sowie angemessene Mahnkosten berechnet.

8.4 Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Besteller zur Aufrechnung oder Zurückhaltung.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

9.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der Besteller hat die gelieferten Produkte unverzüglich bei Erhalt zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von zwei (2) Wochen nach Erhalt in Textform anzuzeigen; bei verdeckten Mängeln innerhalb von zwei (2) Wochen nach Entdeckung.

9.2 Bei berechtigter Mängelrüge sind wir berechtigt, das Produkt zu überprüfen. Wir können verlangen, dass das beanstandete Produkt auf unsere Kosten an uns zurückgesandt oder abgeholt wird.

9.3 Die Haftung von PflegeBox ist — soweit gesetzlich zulässig — auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

9.4 Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung, Lagerung oder Transport durch den Besteller entstanden sind.

§ 10 Datenverarbeitung und Gesundheitsdaten

Personenbezogene Daten der Besteller werden unter Berücksichtigung der geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG, verarbeitet. Es gelten die Bestimmungen unserer Datenschutzerklärung.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass im Rahmen der Bestellabwicklung Gesundheitsdaten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO verarbeitet werden. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage Ihrer ausdrücklichen Einwilligung (Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO).

§ 11 Anwendbares Recht

Sämtliche Verträge unter Einschluss dieser AGB unterliegen deutschem Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

§ 12 Online-Streitbeilegung und Verbraucherstreitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit (§ 36 VSBG).

§ 13 Schlussbestimmungen

13.1 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für eine Änderung dieses Textformerfordernisses. § 2 Abs. 2.3 bleibt davon unberührt.

13.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.